Kostenloser Schutz Sicherheit IHK Übungstest

✓ Richtige Antwort: Der Täter bleibt wegen des Versuchs des Einbruchs straflos, weil er freiwillig vom unbeendeten Versuch zurückgetreten ist

§ 24 Abs. 1 S. 1 StGB bestimmt: Wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt (unbeendeter Versuch), wird wegen des Versuchs nicht bestraft. Hier hat der Täter die Tat noch nicht abgeschlossen und bricht freiwillig ab – damit entfällt die Strafbarkeit wegen des Versuchs. Eine separate Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung am Schloss bleibt davon unberührt. Why the other options are incorrect: • Der Täter wird wegen des Versuchs bestraft, erhält aber eine erhebliche Strafmilderung nach § 49 StGB: § 24 StGB sieht keine bloße Strafmilderung vor, sondern den vollständigen Wegfall der Strafbarkeit wegen des Versuchs. Bei wirksamem Rücktritt scheidet eine Bestrafung wegen des Versuchs aus. • Der Rücktritt ist nur wirksam, wenn der Täter zuvor den Schaden am Schloss eigenständig behebt: Das Gesetz knüpft den Rücktritt nicht an eine Schadensbeseitigung. Beim unbeendeten Versuch genügt es, die weitere Tatausführung freiwillig aufzugeben; eine Wiedergutmachung ist keine gesetzliche Voraussetzung. • Ein Rücktritt ist nach Beginn der Tatausführung grundsätzlich nicht mehr möglich: § 24 StGB ermöglicht ausdrücklich den strafbefreienden Rücktritt auch nach Beginn der Ausführungshandlung. Das Rücktrittsrecht ist gerade für die Phase nach Versuchsbeginn konzipiert.

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✓ Richtige Antwort: Gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB, da die Flasche als gefährliches Werkzeug eingesetzt wurde

§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs. Eine Glasflasche gilt als gefährliches Werkzeug, wenn sie so eingesetzt wird, dass erhebliche Verletzungen entstehen können – was beim Schlag auf den Kopf typischerweise der Fall ist. Why the other options are incorrect: • Einfache Körperverletzung nach § 223 StGB, da keine dauerhaften Schäden entstanden sind: § 223 StGB (einfache Körperverletzung) greift nur, wenn kein erschwerendes Merkmal vorliegt. Das Verwenden einer Glasflasche als Schlagwerkzeug qualifiziert die Tat zu § 224 StGB. • Schwere Körperverletzung nach § 226 StGB, da ein Körperteil verletzt wurde: § 226 StGB setzt schwere Dauerfolgen voraus, z. B. den Verlust eines Sinnesorgans oder einer Gliedmaße. Eine Platzwunde erfüllt diese hohe Schwelle nicht. • Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB, da theoretisch Lebensgefahr bestanden haben könnte: § 227 StGB erfordert den tatsächlichen Tod der verletzten Person infolge der Körperverletzung. Da kein Todesfall eingetreten ist, scheidet dieser Tatbestand aus.

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✓ Richtige Antwort: Das Unternehmen kann den Vertrag wegen Eigenschaftsirrtums nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten.

§ 119 Abs. 2 BGB gewährt ein Anfechtungsrecht bei einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Vertragsgegenstandes (Eigenschaftsirrtum). Nach erfolgreicher Anfechtung ist der Vertrag von Anfang an nichtig (§ 142 BGB); das Unternehmen muss jedoch ggf. den Vertrauensschaden des Lieferanten nach § 122 BGB ersetzen. Why the other options are incorrect: • Das Unternehmen kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten.: § 123 BGB (arglistige Täuschung) setzt eine vorsätzliche Täuschungshandlung des Vertragspartners voraus. Da der Lieferant den Irrtum nicht arglistig herbeigeführt hat, ist diese Anfechtungsgrundlage nicht einschlägig. • Das Unternehmen kann den Vertrag ausschließlich kündigen, da Irrtümer kein Anfechtungsrecht begründen.: Das BGB unterscheidet zwischen Anfechtung und Kündigung. Bei einem Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB besteht ein Anfechtungsrecht, das zur rückwirkenden Nichtigkeit führt – nicht lediglich ein Kündigungsrecht. • Ein Irrtum über eine Eigenschaft begründet nach dem BGB grundsätzlich kein Lösungsrecht vom Vertrag.: Diese Aussage ist unzutreffend. § 119 Abs. 2 BGB räumt beim Eigenschaftsirrtum ausdrücklich ein Anfechtungsrecht ein. Der Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft ist damit ein anerkannter Anfechtungsgrund im deutschen Vertragsrecht.

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✓ Richtige Antwort: Kinder unter 14 Jahren sind schuldunfähig; eine strafrechtliche Verfolgung nach dem StGB oder JGG ist ausgeschlossen.

§ 19 StGB bestimmt ausdrücklich: 'Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.' Ein 13-jähriges Kind kann daher strafrechtlich nicht verfolgt werden; es fehlt an der Schuldfähigkeit als Grundvoraussetzung jeder Strafbarkeit. Why the other options are incorrect: • Kinder ab 12 Jahren können bereits nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) strafrechtlich verfolgt werden.: Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) gilt für Jugendliche (14–17 Jahre) und Heranwachsende (18–20 Jahre). Für Kinder unter 14 Jahren ist strafrechtliche Verfolgung weder nach dem StGB noch nach dem JGG möglich. • Das Strafgesetzbuch sieht keine feste Altersgrenze für die Strafmündigkeit vor; es kommt auf den Einzelfall an.: § 19 StGB legt die Strafmündigkeitsgrenze eindeutig und ohne Ausnahme bei 14 Jahren fest. Es gibt keine Einzelfallprüfung unterhalb dieser Altersgrenze. • Kinder unter 16 Jahren sind grundsätzlich schuldunfähig und können nicht strafrechtlich verfolgt werden.: Die gesetzliche Altersgrenze liegt nach § 19 StGB bei 14 Jahren, nicht bei 16 Jahren. Personen zwischen 14 und 17 Jahren sind eingeschränkt strafrechtlich verantwortlich und werden nach dem JGG beurteilt.

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✓ Richtige Antwort: Brandstiftung nach § 306 StGB

§ 306 StGB (Brandstiftung) ist erfüllt, wenn jemand vorsätzlich ein fremdes Gebäude oder eine andere in § 306 Abs. 1 Nr. 1–6 StGB genannte Sache in Brand setzt oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. Ein gewerblich genutztes Lagergebäude fällt darunter. Der Täter handelt vorsätzlich, sodass die Grundform des § 306 StGB einschlägig ist. Why the other options are incorrect: • Sachbeschädigung nach § 303 StGB: § 303 StGB (Sachbeschädigung) ist als allgemeinere Norm durch die speziellere und schwerere Vorschrift des § 306 StGB verdrängt (Spezialität). Das Inbrandsetzen eines Gebäudes ist eine besonders gefährliche Form der Sachbeschädigung, die das Gesetz eigenständig und mit höherem Strafrahmen erfasst. • Schwere Brandstiftung nach § 306a StGB: § 306a StGB (Schwere Brandstiftung) setzt voraus, dass ein Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient, in Brand gesetzt wird, oder dass durch die Tat eine konkrete Gefahr für das Leben anderer Personen entsteht. Da das reine Lagergebäude nicht bewohnt wird und keine Personengefährdung festgestellt wurde, greift diese Qualifikation nicht. • Fahrlässige Brandstiftung nach § 306d StGB: § 306d StGB (Fahrlässige Brandstiftung) setzt voraus, dass die Brandlegung unbeabsichtigt oder leichtfertig herbeigeführt wird. Da der Täter die Tat absichtlich und zielgerichtet begeht, kommt nur die Vorsatzvariante nach § 306 StGB in Betracht.

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✓ Richtige Antwort: Totschlag durch Unterlassen nach § 212 StGB i.V.m. § 13 StGB, weil die Sicherheitskraft aufgrund ihrer beruflichen Stellung als Garantin verpflichtet war, den Tod abzuwenden

§ 13 StGB (Begehen durch Unterlassen) ermöglicht die Bestrafung für einen tatbestandlichen Erfolg, wenn die unterlassende Person rechtlich verpflichtet war, diesen Erfolg abzuwenden (Garantenstellung). Die dienstliche Verantwortung für die Sicherheit aller Personen auf dem Gelände begründet eine solche Garantenstellung. Handelt die Sicherheitskraft mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich des Todeseintritts, kommt Totschlag durch Unterlassen nach § 212 i.V.m. § 13 StGB in Betracht. Why the other options are incorrect: • Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB, weil die Sicherheitskraft unvorsichtig gehandelt hat: § 222 StGB (Fahrlässige Tötung) setzt voraus, dass der Tod durch ein fahrlässiges Verhalten herbeigeführt wird. Bei einem bewussten, vorsätzlichen Nichtstun trotz erkannter Garantenstellung und erkannter Todesgefahr ist Vorsatz zu prüfen, was zur schwereren Norm des § 212 i.V.m. § 13 StGB führt. • Eine Strafbarkeit über § 323c StGB hinaus ist ausgeschlossen, da kein aktives Tun vorliegt: Diese Aussage ist unzutreffend. § 13 StGB stellt das Unterlassen dem aktiven Tun ausdrücklich gleich, sofern der Täter eine Garantenstellung innehatte. Die Strafbarkeit ist dann dieselbe wie bei einer entsprechenden positiven Handlung. • Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB, weil der Tod als unmittelbare Folge der Vernachlässigung eintrat: § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) setzt als spezifische Todesfolge einer vorangegangenen Körperverletzungshandlung voraus. Da die Sicherheitskraft keine aktive Körperverletzung begangen hat, ist dieser Tatbestand nicht einschlägig.

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✓ Richtige Antwort: Entschuldigender Notstand nach § 35 StGB

§ 35 StGB (Entschuldigender Notstand) greift, wenn jemand eine rechtswidrige Tat begeht, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für sein Leben, seinen Leib oder seine Freiheit abzuwenden. Die Tat bleibt rechtswidrig, die Schuld entfällt jedoch. Da die Sicherheitskraft handelt, um ihr Leben zu retten, ist dies ein klassischer Anwendungsfall des § 35 StGB. Why the other options are incorrect: • Notwehr nach § 32 StGB: § 32 StGB (Notwehr) erfordert eine aktive Verteidigungshandlung gegen einen gegenwärtigen Angriff. Das Nachgeben einer Forderung zum Schutz des eigenen Lebens stellt keine Notwehrhandlung dar, sondern ist Ausdruck der Unzumutbarkeit normentsprechenden Verhaltens. • Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB: § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) macht die Handlung rechtmäßig, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. § 35 StGB ist jedoch die speziellere und für diese Konstellation direkt passende Norm, die auf die Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der handelnden Person selbst zugeschnitten ist. • Notwehrexzess nach § 33 StGB: § 33 StGB (Notwehrexzess) betrifft das Überschreiten von Notwehrgrenzen aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken. Da die Sicherheitskraft keine Notwehrhandlung vornimmt, sondern einer Forderung der Täter nachgibt, ist § 33 StGB nicht anwendbar.

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✓ Richtige Antwort: Nothilfe als Unterfall der Notwehr gemäß § 32 StGB

§ 32 StGB schließt die sogenannte Nothilfe ein, d. h. die Verteidigung eines Dritten gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff. Voraussetzung ist, dass die Verteidigungshandlung auch hier erforderlich ist. Die Sicherheitskraft handelt damit gerechtfertigt. Why the other options are incorrect: • Rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB: Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) setzt eine Güter- und Interessenabwägung voraus und greift subsidiär. Bei einem laufenden rechtswidrigen Angriff ist vorrangig die Nothilfe nach § 32 StGB anwendbar. • Jedermann-Festnahmerecht gemäß § 127 Abs. 1 StPO: § 127 StPO erlaubt die vorläufige Festnahme eines Straftäters nach einer begangenen Tat. Er berechtigt nicht zum aktiven Eingreifen zur Abwehr eines laufenden Angriffs. • Verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB: § 858 BGB regelt den unerlaubten Eingriff in den Besitz an Sachen (verbotene Eigenmacht) und ist für die Abwehr eines körperlichen Angriffs auf eine Person nicht einschlägig.

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✓ Richtige Antwort: § 229 BGB (erlaubte Selbsthilfe)

§ 229 BGB erlaubt die Selbsthilfe zur Sicherung eines bestehenden Anspruchs, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Handeln die Vereitelung des Anspruchs droht. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nicht weiter gehen als zur Sicherung erforderlich. Why the other options are incorrect: • § 227 BGB (Notwehr): § 227 BGB (Notwehr) erlaubt die Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf die eigene Person oder deren Rechtsgüter. Die Flucht mit einem Fahrzeug zur Vollstreckungsvereitelung ist kein körperlicher Angriff im Sinne der Notwehr. • § 228 BGB (Defensivnotstand): § 228 BGB (Defensivnotstand) betrifft Einwirkungen auf eine Sache, die selbst eine drohende Gefahr darstellt. Im vorliegenden Fall geht es um die Sicherung eines Geldanspruchs, nicht um die Gefahrenabwehr durch eine gefährliche Sache. • § 242 BGB (Treu und Glauben): § 242 BGB (Treu und Glauben) ist ein allgemeines Auslegungsprinzip für Schuldverhältnisse und begründet keine eigenständige Befugnis zur physischen Sicherung von Gegenständen.

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✓ Richtige Antwort: Gegen den Arbeitgeber (Bewachungsunternehmen), der nach § 831 BGB als Geschäftsherr für seinen Verrichtungsgehilfen haftet, sofern er sich nicht durch Nachweis sorgfältiger Auswahl und Überwachung entlastet.

§ 831 Abs. 1 BGB begründet die Haftung des Geschäftsherrn (Bewachungsunternehmen) für Schäden, die ein Verrichtungsgehilfe in Ausführung der übertragenen Verrichtung widerrechtlich verursacht. Der Arbeitgeber kann sich exkulpieren, wenn er beweist, dass er den Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt und überwacht hat. Why the other options are incorrect: • Ausschließlich gegen den Sicherheitsmitarbeiter persönlich, da er die Verletzungshandlung selbst begangen hat.: Der Mitarbeiter haftet zwar ebenfalls persönlich nach § 823 Abs. 1 BGB; § 831 BGB begründet daneben aber eine eigenständige Haftung des Arbeitgebers, sodass der Geschädigte Ansprüche gegen beide geltend machen kann. • Gegen den Auftraggeber (Objektbetreiber), da dieser als Vertragspartner für alle auf seinem Gelände entstandenen Schäden verantwortlich ist.: Der Auftraggeber (Objektbetreiber) haftet nicht automatisch für Handlungen des Sicherheitspersonals. Die Haftung trifft das Bewachungsunternehmen als Geschäftsherr nach § 831 BGB, nicht den Vertragspartner, der das Personal bestellt hat. • Gegen niemanden, da Schadensersatzansprüche bei körperlichen Auseinandersetzungen im Bewachungsgewerbe gesetzlich ausgeschlossen sind.: Ein pauschaler gesetzlicher Haftungsausschluss für körperliche Auseinandersetzungen im Wachdienst existiert nicht. Eine rechtswidrige Körperverletzung durch einen Mitarbeiter begründet stets zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.

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