Ein Gläubiger beobachtet, wie sein Schuldner mit dem einzigen pfändbaren Vermögensgegenstand – einem Pkw – zu fliehen versucht, um der Zwangsvollstreckung zu entgehen. Staatliche Hilfe ist nicht rechtzeitig erreichbar. Der Gläubiger hält das Fahrzeug kurzzeitig an und sichert es. Auf welche Rechtsgrundlage des BGB kann er sich berufen?
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✓ Correct answer: C. § 229 BGB (erlaubte Selbsthilfe)§ 229 BGB erlaubt die Selbsthilfe zur Sicherung eines bestehenden Anspruchs, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Handeln die Vereitelung des Anspruchs droht. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nicht weiter gehen als zur Sicherung erforderlich.
Why the other options are incorrect:
• § 227 BGB (Notwehr): § 227 BGB (Notwehr) erlaubt die Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf die eigene Person oder deren Rechtsgüter. Die Flucht mit einem Fahrzeug zur Vollstreckungsvereitelung ist kein körperlicher Angriff im Sinne der Notwehr.
• § 228 BGB (Defensivnotstand): § 228 BGB (Defensivnotstand) betrifft Einwirkungen auf eine Sache, die selbst eine drohende Gefahr darstellt. Im vorliegenden Fall geht es um die Sicherung eines Geldanspruchs, nicht um die Gefahrenabwehr durch eine gefährliche Sache.
• § 242 BGB (Treu und Glauben): § 242 BGB (Treu und Glauben) ist ein allgemeines Auslegungsprinzip für Schuldverhältnisse und begründet keine eigenständige Befugnis zur physischen Sicherung von Gegenständen.
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