Eine Arbeitgeberin möchte einer Mitarbeiterin kündigen, nachdem sie erfahren hat, dass diese schwanger ist. Was gilt hierbei gemäß § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG)?

Question

TheoryPractice · Accepted Answer

Eine Kündigung ist während der Schwangerschaft grundsätzlich unzulässig; sie ist nur ausnahmsweise mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde möglich.. § 17 MuSchG schützt schwangere Arbeitnehmerinnen vor Kündigungen. Das Verbot gilt grundsätzlich für die gesamte Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung. In eng begrenzten Ausnahmefällen (z. B. Betriebsschließung) kann die zuständige Landesbehörde die Kündigung genehmigen.

Why the other options are incorrect:
• Eine Kündigung ist sofort wirksam, sobald der Arbeitgeber betriebliche Gründe nachweisen kann.: Betriebliche Gründe allein rechtfertigen keine Kündigung einer Schwangeren. Der besondere Kündigungsschutz des MuSchG geht dem allgemeinen Kündigungsschutz vor und lässt sich nicht durch wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers aushebeln.
• Eine Kündigung ist erst ab dem sechsten Schwangerschaftsmonat ohne Einschränkungen zulässig.: Der Kündigungsschutz gilt für die gesamte Dauer der Schwangerschaft und endet nicht nach einem bestimmten Monat; er reicht sogar bis vier Monate nach der Entbindung.
• Eine Kündigung ist vollständig und ohne jede Ausnahme verboten – auch eine behördliche Genehmigung ändert daran nichts.: Das Verbot ist nicht absolut – in eng begrenzten Ausnahmefällen kann die Behörde eine Kündigung genehmigen. Ein vollständig ausnahmsloses Verbot sieht das Gesetz ausdrücklich nicht vor.

Eine Arbeitgeberin möchte einer Mitarbeiterin kündigen, nachdem sie erfahren hat, dass diese schwanger ist. Was gilt hierbei gemäß § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG)?

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