Der Arbeitgeber möchte einem ordentlichen Betriebsratsmitglied aufgrund der Stilllegung einer Abteilung betriebsbedingt ordentlich kündigen. Was gilt gemäß § 15 KSchG für diese Kündigung?
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ADie ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ist grundsätzlich unzulässig; lediglich eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kommt in Betracht
BDie ordentliche Kündigung ist zulässig, sofern der Betriebsrat der Kündigung des eigenen Mitglieds mit einfacher Mehrheit zugestimmt hat
CBetriebsratsmitglieder genießen keinen besonderen Kündigungsschutz und können wie jeder andere Arbeitnehmer ordentlich gekündigt werden
DDie ordentliche Kündigung ist möglich, wenn die zuständige Gewerkschaft ihre schriftliche Zustimmung erteilt
✓ Correct answer: A. Die ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ist grundsätzlich unzulässig; lediglich eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kommt in Betracht§ 15 KSchG gewährt Betriebsratsmitgliedern einen absoluten Schutz vor ordentlichen Kündigungen, um ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber zu sichern. Nur eine außerordentliche (fristlose) Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich; hierfür ist gemäß § 103 BetrVG zusätzlich die Zustimmung des Betriebsrats oder ein gerichtlicher Ersatzbeschluss erforderlich.
Why the other options are incorrect:
• Die ordentliche Kündigung ist zulässig, sofern der Betriebsrat der Kündigung des eigenen Mitglieds mit einfacher Mehrheit zugestimmt hat: Das Gesetz sieht keine Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder vor. Ordentliche Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern sind nach § 15 KSchG grundsätzlich unzulässig – unabhängig davon, ob der Betriebsrat zustimmt oder nicht.
• Betriebsratsmitglieder genießen keinen besonderen Kündigungsschutz und können wie jeder andere Arbeitnehmer ordentlich gekündigt werden: Betriebsratsmitglieder genießen nach § 15 KSchG einen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz, der deutlich über den allgemeinen Kündigungsschutz des § 1 KSchG hinausgeht. Ordentliche Kündigungen sind für sie ausgeschlossen.
• Die ordentliche Kündigung ist möglich, wenn die zuständige Gewerkschaft ihre schriftliche Zustimmung erteilt: Die Gewerkschaft hat keinerlei Zustimmungskompetenz bei Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung ist die Zustimmung des Betriebsrats selbst (§ 103 BetrVG) erforderlich, nicht die der Gewerkschaft.
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