Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich darauf, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden, ohne eine Kündigung auszusprechen. Welche Formanforderung ist dabei gesetzlich zwingend vorgeschrieben?
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ADer Aufhebungsvertrag kann formlos, also auch mündlich, geschlossen werden.
BDer Aufhebungsvertrag muss zwingend schriftlich geschlossen werden (§ 623 BGB).
CDer Aufhebungsvertrag muss notariell beurkundet werden.
DDer Aufhebungsvertrag bedarf der Zustimmung des Betriebsrats, um wirksam zu sein.
✓ Correct answer: B. Der Aufhebungsvertrag muss zwingend schriftlich geschlossen werden (§ 623 BGB).§ 623 BGB schreibt für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsvertrag oder Kündigung ausdrücklich die Schriftform vor. Ein mündlich geschlossener Aufhebungsvertrag ist daher unwirksam.
Why the other options are incorrect:
• Der Aufhebungsvertrag kann formlos, also auch mündlich, geschlossen werden.: Ein mündlicher Aufhebungsvertrag ist gemäß § 623 BGB unwirksam. Der Gesetzgeber hat die Schriftform zum Schutz der Arbeitnehmer vor übereilten Entscheidungen eingeführt.
• Der Aufhebungsvertrag muss notariell beurkundet werden.: Eine notarielle Beurkundung ist für Aufhebungsverträge nicht erforderlich. Die einfache Schriftform mit Unterschrift beider Parteien auf einer Urkunde genügt nach § 623 BGB.
• Der Aufhebungsvertrag bedarf der Zustimmung des Betriebsrats, um wirksam zu sein.: Beim Aufhebungsvertrag ist keine Betriebsratsbeteiligung gesetzlich vorgesehen. Anders als bei Kündigungen (Anhörungspflicht nach § 102 BetrVG) gibt es für Aufhebungsverträge kein entsprechendes Mitbestimmungsrecht.
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