Koch Köchin Lernleitfaden

✓ Richtige Antwort: Sie sind während ihrer Amtszeit und für ein Jahr danach vor ordentlicher Kündigung geschützt; eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichtigem Grund und mit Zustimmung des Betriebsrats möglich.

Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit und für ein Jahr nach deren Beendigung unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt möglich, erfordert jedoch nach § 103 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats oder deren gerichtliche Ersetzung. Why the other options are incorrect: • Sie können während ihrer Amtszeit nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Gewerkschaft ordentlich gekündigt werden.: Die Zustimmung der Gewerkschaft ist für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gesetzlich nicht erforderlich; das Gesetz verlangt stattdessen die Zustimmung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung. • Sie können weder ordentlich noch außerordentlich gekündigt werden, solange sie dem Betriebsrat angehören.: Auch Betriebsratsmitglieder können aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden; ein absolutes Verbot jeder Kündigung besteht nicht. • Der besondere Kündigungsschutz gilt ausschließlich für den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter, nicht für einfache Mitglieder.: Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG gilt für alle Mitglieder des Betriebsrats gleichermaßen, nicht nur für Vorsitzenden und Stellvertreter.

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✓ Richtige Antwort: Ab 200 Arbeitnehmern

Nach § 38 Abs. 1 BetrVG ist in Betrieben mit in der Regel 200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied vollständig von der Arbeitsleistung freizustellen, damit es seine Tätigkeit hauptamtlich ausüben kann. Why the other options are incorrect: • Ab 100 Arbeitnehmern: Bei 100 Arbeitnehmern besteht noch kein Anspruch auf vollständige Freistellung; dieser greift erst ab 200 Arbeitnehmern. • Ab 300 Arbeitnehmern: 300 Arbeitnehmer ist kein eigenständiger gesetzlicher Schwellenwert für die erstmalige Freistellung nach § 38 BetrVG. • Ab 500 Arbeitnehmern: Ab 501 Arbeitnehmern sind bereits zwei Mitglieder freizustellen; die erste Freistellung beginnt schon ab 200 Arbeitnehmern.

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✓ Richtige Antwort: Sie hat ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen, da es sich um einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen handelt.

Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, steht dem Verbraucher nach §§ 312b, 355 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu – unabhängig vom Kaufpreis und ohne Angabe von Gründen. Why the other options are incorrect: • Sie kann den Vertrag nur widerrufen, wenn sie nachweist, dass der Vertreter sie unter Druck gesetzt hat.: Falsch. Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften besteht als objektives Verbraucherschutzrecht grundsätzlich, ohne dass Druck oder Täuschung nachgewiesen werden müssen. • Sie hat kein Widerrufsrecht, da der Kaufvertrag ohne Täuschung oder Irrtum wirksam zustande gekommen ist.: Falsch. Das Widerrufsrecht ist ein eigenständiges Verbraucherschutzrecht und setzt keine Willensmängel wie Täuschung oder Irrtum voraus. • Sie hat ein Widerrufsrecht von 7 Tagen, das jedoch nur bei Kaufpreisen über 250 Euro gilt.: Falsch. Das Widerrufsrecht beträgt 14 (nicht 7) Tage und gilt unabhängig vom Kaufpreis für alle Verträge außerhalb von Geschäftsräumen.

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✓ Richtige Antwort: Es muss ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung oder eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache vorliegen

§ 119 BGB erlaubt die Anfechtung bei einem Erklärungsirrtum (Erklärender sagt etwas anderes als beabsichtigt) oder bei einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache oder Person. Die Anfechtung muss nach § 121 BGB unverzüglich nach Entdeckung des Irrtums erklärt werden. Why the other options are incorrect: • Der Verkäufer muss den Käufer vorsätzlich über die Ware getäuscht haben: Vorsätzliche Täuschung durch den Verkäufer ist Voraussetzung für die Anfechtung nach § 123 BGB (arglistige Täuschung), nicht für die Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB. • Der Irrtum muss innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss schriftlich gerügt worden sein: § 119 BGB kennt keine Frist von 30 Tagen. Die Anfechtung muss gemäß § 121 BGB unverzüglich – d. h. ohne schuldhaftes Zögern – nach Kenntniserlangung des Irrtums erklärt werden. • Der Käufer muss den Irrtum durch eigene Fahrlässigkeit herbeigeführt haben: Fahrlässigkeit des Käufers schließt die Anfechtung nach § 119 BGB nicht aus, kann jedoch zu einer Schadensersatzpflicht gegenüber dem Vertragspartner nach § 122 BGB führen.

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✓ Richtige Antwort: 14 Tage ab Erhalt der Ware

Bei Fernabsatzverträgen (z. B. Online-Kauf) steht Verbrauchern gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware, nicht mit dem Bestelldatum. Why the other options are incorrect: • 7 Tage ab Bestelldatum: 7 Tage war eine frühere, nicht EU-weit harmonisierte Frist. Das geltende Recht sieht einheitlich 14 Tage vor. • 30 Tage ab Erhalt der Ware: 30 Tage ist keine gesetzliche Widerrufsfrist nach dem BGB; manche Händler gewähren dies freiwillig als Serviceleistung, gesetzlich vorgeschrieben ist sie nicht. • 21 Tage ab Rechnungsdatum: 21 Tage existiert im deutschen Verbraucherschutzrecht nicht als Widerrufsfrist. Maßgeblich ist zudem der Warenempfang, nicht das Rechnungsdatum.

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✓ Richtige Antwort: Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB

Da der Verkäufer einen bekannten Mangel arglistig verschwieg, kann Frau Vogel den Kaufvertrag nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten und damit die Rückabwicklung des Vertrags erreichen. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr ab Kenntnis der Täuschung (§ 124 BGB). Arglist hebt zudem jeden vereinbarten Haftungsausschluss auf (§ 444 BGB). Why the other options are incorrect: • Ausschließlich Nacherfüllung in Form einer Reparatur auf Kosten des Verkäufers: Nacherfüllung ist der erste Schritt bei gewöhnlichen Sachmängeln. Bei arglistiger Täuschung stehen Frau Vogel darüber hinaus das Anfechtungsrecht und ggf. Schadensersatzansprüche zu. • Nur Minderung des Kaufpreises, da gebrauchte Fahrzeuge grundsätzlich mängelbehaftet sind: Eine Minderung wäre zwar möglich, ist aber nicht das stärkste Recht. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ermöglicht die vollständige Rückabwicklung des Vertrags. • Keine Rechte, da beim Gebrauchtwagenkauf ein genereller Gewährleistungsausschluss gilt: Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss ist beim Gebrauchtwagenkauf unter Privatleuten grundsätzlich möglich. § 444 BGB hebt ihn jedoch zwingend auf, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

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