ADer Bund darf keinerlei Kredite aufnehmen, auch nicht in Krisenzeiten
BDie strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes ist auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts begrenzt
CAlle öffentlichen Haushalte in Deutschland müssen jährlich einen Überschuss erwirtschaften
DDie Staatsverschuldung darf insgesamt 60 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten
✓ Correct answer: B. Die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes ist auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts begrenztArt. 115 GG begrenzt die strukturelle (konjunkturbereinigte) Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 % des BIP. In außergewöhnlichen Notsituationen kann der Bundestag mit qualifizierter Mehrheit davon abweichen.
Why the other options are incorrect:
• Der Bund darf keinerlei Kredite aufnehmen, auch nicht in Krisenzeiten: Ein absolutes Kreditverbot besteht nicht; die Schuldenbremse erlaubt eine begrenzte strukturelle Neuverschuldung sowie Ausnahmen in Notlagen.
• Alle öffentlichen Haushalte in Deutschland müssen jährlich einen Überschuss erwirtschaften: Die Schuldenbremse verlangt keinen Haushaltsüberschuss, sondern lediglich eine Begrenzung der strukturellen Neuverschuldung auf ein sehr niedriges Niveau.
• Die Staatsverschuldung darf insgesamt 60 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten: Die 60-%-Grenze ist ein Konvergenzkriterium des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts (Maastricht-Vertrag), nicht Bestandteil der nationalen deutschen Schuldenbremse.
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