Auf welchem offiziellen Weg wird eine neue Ausgabe des ADR in Deutschland rechtlich verbindlich bekannt gemacht?
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ADurch einen Beschluss des Bundesrates, der in der Bundesratsdrucksache veröffentlicht wird.
BDurch eine Bekanntmachung des zuständigen Bundesministeriums im Bundesgesetzblatt.
CAusschließlich durch die Veröffentlichung auf der UNECE-Website; eine gesonderte deutsche Bekanntmachung ist nicht erforderlich.
DDurch Allgemeinverfügungen der zuständigen Landesbehörden, die je nach Bundesland unterschiedliche Geltungszeitpunkte festlegen dürfen.
✓ Correct answer: B. Durch eine Bekanntmachung des zuständigen Bundesministeriums im Bundesgesetzblatt.Das zuständige Bundesministerium (aktuell BMDV) gibt neue ADR-Fassungen als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt (Anlageband) bekannt. Erst mit dieser Veröffentlichung erlangt die neue Ausgabe in Deutschland rechtliche Verbindlichkeit.
Why the other options are incorrect:
• Durch einen Beschluss des Bundesrates, der in der Bundesratsdrucksache veröffentlicht wird.: Der Bundesrat ist nicht für die Bekanntmachung des ADR zuständig. Die Veröffentlichung erfolgt durch das Bundesministerium im Bundesgesetzblatt.
• Ausschließlich durch die Veröffentlichung auf der UNECE-Website; eine gesonderte deutsche Bekanntmachung ist nicht erforderlich.: Die UNECE-Website ist keine amtliche Bekanntmachungsquelle des deutschen Rechts. Rechtsverbindlichkeit in Deutschland entsteht erst durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
• Durch Allgemeinverfügungen der zuständigen Landesbehörden, die je nach Bundesland unterschiedliche Geltungszeitpunkte festlegen dürfen.: Das Gefahrgutrecht ist Bundesrecht; Landesbehörden sind nicht befugt, eigenständige Geltungszeitpunkte für das ADR festzulegen.
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