Im Rahmen der Sicherheitsplanung wird festgelegt, auf welcher Grundlage Sicherheitsmitarbeiter Unbefugte des Geländes verweisen dürfen. Welche rechtliche Grundlage ist dabei in Deutschland primär maßgeblich?
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ADas Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes, das auch Privaten Eingriffsbefugnisse einräumt
BDas vom Auftraggeber auf das Sicherheitsunternehmen übertragene Hausrecht
CEine staatliche Ermächtigung durch die zuständige Gewerbeaufsichtsbehörde
DEin bundeseinheitliches Wachschutzgesetz, das spezielle Befugnisse für private Sicherheitsdienste regelt
✓ Correct answer: B. Das vom Auftraggeber auf das Sicherheitsunternehmen übertragene HausrechtPrivate Sicherheitsmitarbeiter leiten ihre Befugnisse beim Verweisen von Personen primär vom Hausrecht des Auftraggebers ab (§§ 862, 1004 BGB). Der Auftraggeber überträgt ihnen das Recht, auf seinem Eigentum geltende Regeln durchzusetzen. Ergänzend gelten Jedermann-Rechte wie Notwehr und vorläufige Festnahme (§ 127 StPO).
Why the other options are incorrect:
• Das Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes, das auch Privaten Eingriffsbefugnisse einräumt: Polizeigesetze gelten ausschließlich für staatliche Vollzugsorgane; private Sicherheitsdienste sind keine Beliehene und haben keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse.
• Eine staatliche Ermächtigung durch die zuständige Gewerbeaufsichtsbehörde: Die Gewerbeaufsicht erteilt gewerberechtliche Erlaubnisse nach § 34a GewO, verleiht jedoch keine operativen Eingriffsbefugnisse im Einzelfall.
• Ein bundeseinheitliches Wachschutzgesetz, das spezielle Befugnisse für private Sicherheitsdienste regelt: Ein bundeseinheitliches Wachschutzgesetz mit eigenen Eingriffsbefugnissen für private Sicherheitsdienste existiert in Deutschland nicht.
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