Auf welcher rechtlichen Grundlage sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, für ihre Arbeitsstätten eine Brandschutzordnung zu erstellen?
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DBürgerliches Gesetzbuch (BGB) §618 zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
✓ Correct answer: B. Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Verbindung mit der Technischen Regel ASR A2.2Die ArbStättV verpflichtet Arbeitgeber zum Schutz der Beschäftigten, und die zugehörige Technische Regel ASR A2.2 'Maßnahmen gegen Brände' konkretisiert diese Pflicht, indem sie für bestimmte Arbeitsstätten die Erstellung einer Brandschutzordnung fordert.
Why the other options are incorrect:
• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) in Verbindung mit TRGS 510: Die GefStoffV und TRGS 510 regeln den sicheren Umgang mit Gefahrstoffen und deren Lagerung, nicht die Brandschutzorganisation und Brandschutzordnung im betrieblichen Sinne.
• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) §14 Absatz 3: Die BetrSichV regelt den sicheren Einsatz von Arbeitsmitteln und Anlagen. Die Pflicht zur Erstellung einer Brandschutzordnung ergibt sich aus der ArbStättV in Verbindung mit ASR A2.2.
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §618 zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Das BGB §618 enthält eine allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, bildet aber keine spezifische öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Erstellung einer Brandschutzordnung.
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